NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.1 Anwendungsbereich
MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE ("MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE") ist ein Gemeinschaftsprojekt von stereo pr und RECON Freiburg. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für die Registrierung und Nutzung von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE Anwendung. Ergänzend gelten die AGB der jeweiligen vom Nutzer gewählten Paymentdienstleister.
1.2 Registrierung
Für die Nutzung von Teilen auf MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE ist eine Registrierung des Nutzers mit folgenden Angaben erforderlich: Email-Adresse.
1.3 Inanspruchnahme/Abruf
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit kostenpflichtige Inhalte (Test, PDF, Audio) über MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE abzurufen. Die Bezahlung erfolgt dabei über die von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE eingebundenen Paymentdienstleister.
1.4 Technische Voraussetzungen
Zur Inanspruchnahme von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE sind die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher beschriebenen technischen Voraussetzungen erforderlich. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, dass die unter Ziffer 4.1 aufgeführten Systemvoraussetzungen auf dem von ihm betriebenen Computersystem gegeben sind. Eine Nutzungsmöglichkeit von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE ist nur dann möglich, wenn die Systeme des Nutzers diese technischen Voraussetzungen erfüllen. Im Einzelnen gilt daher was folgt:
2. Registrierung
2.1 Registrierung Mit Registrierung des Nutzers (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde" genannt) bei MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE erkennt dieser die hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen als verbindlich für die Nutzung von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE an. Mit Registrierung schließt der Kunde einen Rahmenvertrag mit der stereo pr UG (haftungsbeschränkt) über die Nutzung von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE und kann sich über Produkte bzw. das Produktportfolio informieren.
2.2 Angaben des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß zu machen.
2.3 Abrufmöglichkeit
MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE ermöglicht dem Nutzer nach erfolgter Registrierung auf das kostenpflichtige Portfolio von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE zuzugreifen und hierüber gegen Entgelt abzurufen (nachfolgend "Produkte" genannt).
3. Leistungsumfang/Produktvertrag
3.1 Produktverträge
Mit Abruf der kostenpflichtigen Inhalte auf MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE schließt der Nutzer einen Vertrag mit stereo pr zu den jeweiligen Konditionen des angebotenen Produktes ("Produktvertrag"). Dabei ist in der Auswahl eines Produkts aus dem Portfolio durch den Nutzer als Angebot und die Freischaltung für die Nutzung durch stereo pr als Annahme im Rahmen des Produktvertrages zu verstehen. Mit dem Produktvertrag wird durch den Nutzer keine Garantie auf Erfolg der Methode erworben.
3.2 Freischaltung
stereo pr nimmt mit erfolgreicher Freischaltung das Angebot des Nutzers an und gewährt dem Kunden einen Zugang zu dem gewählten Produkt. Die Freischaltung erfolgt ausschließlich in dem Fall, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der Paymentdienstleister erfolgreich durchlaufen hat. Eine Freischaltung des gewählten Produkts erfolgt dabei erst nach erfolgreicher Zahlung (nachfolgend insgesamt "Freischaltung" genannt), die unter anderem eine erfolgreiche Validierung der vom Nutzer angegebenen Daten voraussetzt. Mit Freischaltung erhält der Nutzer für den im Angebot definierten Zeitraum einen Zugriff auf das Produkt, d.h. auf die in dem Produkt enthaltenen Inhalte und kann diese, sofern das vom Nutzer eingesetzte Computersystem die technischen Voraussetzungen nach Ziffer 4 erfüllt, beliebig häufig innerhalb des im Produkt definierten Zeitraums von den MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE Servern abrufen und damit abspielen.
3.3 Produktkategorien
Das Angebot von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE besteht aus folgenden Produkten:
Abruf von Test, PDF-Auswertung und MOVE-Programm sowie eine Audiofile.
3.4 Rechte des Nutzers
Der Nutzer hat mit Freischaltung im Rahmen des Produktvertrages allein das Recht, im Produkt enthaltene Dateien auf bis zu drei von ihm genutzten/betriebenen Systemen ausschließlich für private Zwecke während des im Produkt definierten Zeitraums als zum Abruf gem. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
4. Technische Voraussetzungen
4.1 Systemvoraussetzungen Eine Nutzung von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE kann durch stereo pr nur gewährleistet werden, sofern das vom Nutzer eingesetzte System die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) Hardware: - PC mit 1 GHz CPU, 16 Bit Soundkarte, 265 MB RAM, 64 MB Grafik - oder besser
b) Software: - Windows XP Home, Windows XP Professional, Windows 2000, Windows 2003 - MS Internet Explorer ab Version 6 oder Mozilla Firefox ab Version 1.5 - Windows Media Player ab Version 9 - FlashPlayer ab Version 8 - installierte DRM Komponenten
c) Internetverbindung: DSL Verbindung mit mindestens 768 kbit/s Downstream
d) Einstellungen: evtl. vorhandene Personal Firewall korrekt konfigurieren
4.2 Inkompatibilität
Sofern das vom Nutzer eingesetzte System die unter 4.1 a) bis d) definierten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Nutzung von MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine Rückerstattung von Nutzungsentgelten durch stereo pr erfolgt in diesem Fall nicht.
5. Verpflichtungen des Kunden
5.1 Nutzungsbeschränkungen
Der Kunde ist ausschließlich in dem unter Ziffer 3 definierten Umfang berechtigt, MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE, d.h. die Inhalte zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung auf den privaten Bereich, d.h. den Haushalt des Kunden, beschränkt. Der Kunde darf die auf MOVE-Wunschgewicht.de angebotenen Produkte nur zu seinen persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken gebrauchen. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis nicht auf andere natürliche und/ oder juristische Personen übertragen und diesen nicht die Nutzung seines Zugangs gestatten oder ermöglichen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, inkl. des Passworts verantwortlich.
5.2 Verbreitungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, die Inhalte nicht zu kopieren, nicht an Dritte weiterzugeben und insbesondere nicht in Online-Diensten einzustellen oder auf sonstige Weise öffentlich anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere nicht über Websites, Blogs, Videoportale, o.ä.
5.3 Dateiintegrität
Der Kunde verpflichtet sich, die Inhalte nicht zu verändern und insbesondere das DRM nicht zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.
5.4 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet stereo pr für sämtliche Verstöße gegen die in dieser Ziffer 5 beschriebenen Verpflichtungen und stellt stereo pr auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen stereo pr mit der Behauptung erheben, sie würden durch einen Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen in ihren Rechten verletzt. Bei Verstößen gegen die in Ziffer 5 beschriebenen Verpflichtungen wird eine Vertragsstrafe fällig in Höhe von 5.000 Euro.
5.5 Sperrung des Kunden
Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Regelungen aus Ziffer 5. 1-3 ist stereo pr zur sofortigen Sperrung des Nutzers berechtigt. Gleiches gilt in Fällen von Zahlungsverzug.
6. Kündigung
6.1 Laufzeit des Rahmenvertrages
Verträge über einzelne Produkte aus MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE bleiben von einer Kündigung unberührt.
6.2 Laufzeit der Produktverträge
Verträge über Produkte haben die im jeweiligen Angebot definierte Laufzeit. Sie sind ordentlich nicht kündbar.
6.3 Außerordentliche Kündigung
stereo pr ist in Fällen des Zahlungsverzuges, neben der Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche, im eigenen Ermessen berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen und sowohl den Rahmenvertrag als auch die Produktverträge außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Gleiches gilt in Fällen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 5.1 - 5.3 Bereits entrichtete Entgelte verfallen in diesem Fall und werden nicht zurückerstattet.
7. Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung dieser Belehrung beim Kauf der kostenpflichtigen Inhalte von MOVE-Wunschgewicht.de in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an
stereo pr
Berlinerstraße 11
67146 Deidesheim
7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
7.3 Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Verfügbarkeit/Haftung/Datenschutz
8.1 Verfügbarkeit
stereo pr übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass MOVE-WUNSCHGEWICHT.DE den Anforderungen der Nutzer entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist.
8.2 Haftung
stereo pr haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck verletzenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers sowie die Haftung für Schäden aus Produkthaftung sind nicht ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist die Haftung von stereo pr auf solche Schäden beschränkt, die vertragstypischerweise entstehen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbar waren. Dem Nutzer bleibt unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. stereo pr haftet nicht für Schäden an den von den Kunden/Nutzern betriebenen Systemen. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
8.3 Datenschutz
stereo pr wird im Rahmen von MOVE-Wunschgewicht.de sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften gemäß der hauseigenen Datenschutzrichtlinie beachten. Eine Weitergabe der Nutzerdaten erfolgt ohne weitere Zustimmung des Nutzers nur an den gewählten Paymentdienstleister zur Validierung sowie zur Durchführung der jeweiligen Zahlungen
Facebook-Plugin
Wir haben in unsere Internetpräsenz sogenannte Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com (nachfolgend „Facebook“) integriert. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Eine Auflistung und das Aussehen dieser Plugins von Facebook kann unter der nachfolgenden Internetadresse eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins Bei jedem Aufruf einer Webseite unserer Internetpräsenz, die mit einem solchen Plugin versehen ist, veranlasst das Plugin, dass der von Ihnen verwendete Browser die optische Darstellung des Plugins vom Facebook-Server lädt und darstellt. Dabei wird dem Facebook-Server mitgeteilt, welche bestimmte Webseite unserer Internetpräsenz Sie gerade besuchen. Wenn Sie Mitglied bei Facebook und während des Besuchs unserer Internetpräsenz bei Facebook eingeloggt sind, erkennt Facebook durch die von dem Plugin gesendete Information, welche bestimmte Webseite unserer Internetpräsenz Sie gerade besuchen und weist dies Ihrem persönlichen Benutzerkonto auf Facebook zu. Betätigen Sie nun eines der Plugins, beispielsweise durch Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons oder durch die Abgabe eines Kommentares, wird dies an Ihr persönliches Benutzerkonto auf Facebook gesendet und dort gespeichert. Zudem wird die Information, dass Sie unsere Internetpräsenz besucht haben, an Facebook übermittelt, unabhängig davon, ob Sie eines der Plugins betätigen oder nicht.
Um das Übermitteln und Speichern von Daten über Sie und Ihr Surfverhalten durch Facebook zu verhindern, müssen Sie sich bei Facebook ausloggen, bevor Sie unsere Internetpräsenz besuchen. Um die Datenerhebung und -weitergabe Ihrer Besucherdaten durch Facebook-Plugins für die Zukunft zu blocken, können Sie für einige Internetbrowser unter nachfolgendem Link ein Browser-Add-On von „Facebook Blocker“ beziehen, bitte löschen Sie das Browser-Add-On nicht, solange Sie die Facebook-Plugins blocken möchten: http://webgraph.com/resources/facebookblocker/
Unter der nachstehenden Internetadresse finden Sie die Datenschutzhinweise von Facebook mit näheren Informationen zur Erhebung und Nutzung von Daten durch Facebook, zu Ihren diesbezüglichen Rechten sowie zu den Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre: http://www.facebook.com/policy.php
Google
„+1“-Schaltfläche
Wir verwenden auf unserer Webseite die „+1“-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google+ (Google Plus) der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, 94043 USA, (nachfolgend „Google“).
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Google Analytics
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9. Änderung der Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, behalten die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrages gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen solange Gültigkeit, bis das jeweilige Vertragsverhältnis (je nach Änderung Rahmenvertrag und/oder Produktvertrag) endet. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung, werden ab diesem Zeitpunkt die geänderten Geschäftsbedingungen wirksam und sind von diesem Zeitpunkt an maßgeblich für sämtliche Vertragsbeziehungen mit dem Nutzer, d.h. sowohl für den Rahmenvertrag als auch für die Produktverträge.
10. Ergänzende Anwendbarkeit der AGB
Die jeweiligen AGB des vom Nutzer gewählten Paymentdienstleisters finden ergänzende Anwendung zu den hier getroffenen Regelungen.
11. Sonstiges
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Als Erfüllungsort wird Ludwigshafen vereinbart. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Ludwigshafen vereinbart. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages.
